Allgemeine Geschäftsbedingungen „jeff webservices“ (Markus Haselböck)

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt

1.1
„jeff webservices“ erbringt alle Lieferungen und Leistungen für WebHosting sowie für sonstige Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2
„jeff webservices“ ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen „jeff webservices“ für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. „jeff webservices“ verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.5
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (“Domain-Endungen”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .at-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten dafür die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nic.at.

1.6
Serverstandort: Die Server von „jeff webservices“ sind in den Rechenzentren der Firma Hetzner Online AG in Deutschland gemietet:
Hetzner Online AG
Industriestr. 25
91710 Gunzenhausen
Deutschland

2. Leistungspflichten

2.1
„jeff webservices“ gewährleistet wie das Rechenzentrum der Firma Hertzner Online AG eine Erreichbarkeit der Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von „jeff webservices“ liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen des Internets durch den Netzanbieter/Rechenzentrum) nicht zu erreichen ist. „jeff webservices“ kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2
Zur Sicherstellung des gesamten Serverbetriebes ist der Kunde verpflichtet, bei Vermutungen oder Wissen einer voraussichtlich überdurchschnittlichen Belastung des Servers durch sein Webhosting-Paket im Voraus „jeff webservices“ hiervon umgehend schriftlich zu informieren. Entsprechende Maßnahmen durch „jeff webservices“ zur Sicherstellung des generellen Serverbetriebes werden in Absprache mit dem Kunden getroffen.

2.3
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein unlimitiertes Datentransfervolumen (Fair-Use: 10 Terabyte/Monat) im Webhosting-Paket enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Downloads, Uploads, Datenverkehr aller Webseiten des Kunden).
Sofern das vereinbarte Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die vereinbarte Fair-Use-Grenze von 10 Terabyte übersteigt, ist „jeff webservices“ berechtigt, dem Kunden die Präsenz sofort zu sperren. Eine Rückerstattung der Beiträge ist in diesem Fall ausgeschlossen.

3. Domains

3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird „jeff webservices“ im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. „jeff webservices“ hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde „jeff webservices“, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

4. Vertragsangebot, Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung

4.1
„jeff webservices“ ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

4.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch „jeff webservices“ oder mit der ersten Erfüllungshandlung (z.B. die Registrierung einer Domain oder das Einrichten und Zurverfügungstellen eines Webhosting-Paketes) zustande. Für das Zustandekommen des Vertrages mit „jeff webservices“ wird die Volljährigkeit des Kunden vorausgesetzt.

4.3
Mit Abschluss eines Vertrages stimmt der Kunde zu die bestellten Diestlesitungen 12 Monate im Voraus (jährliche Zahlung)“ zu bezahlen.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei jährlicher Zahlung im Voraus werden nach Kündigung die vom Kunden nicht bezogenen Leistungen aliquot zurückerstattet. Dies gilt nicht für Domain-Dienstleistungen, die immer jährlich im Voraus zu bezahlen sind.

4.4
„jeff webservices“ ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

4.5
Werden von Dritten gegenüber „jeff webservices“ Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist „jeff webservices“ berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

4.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für „jeff webservices“ insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2 bzw. 10 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.6 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

4.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

4.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Webhosting-Pakets durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Webhosting-Pakets noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch „jeff webservices“ verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Webhosting-Pakets oder zusätzlich gebuchte Optionen.

4.9
Für den Fall, dass „jeff webservices“ nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist „jeff webservices“ berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5. Preise und Zahlung

5.1
„jeff webservices“ ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal pro Jahr zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. „jeff webservices“ verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall berechnet „jeff webservices“ Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Sämtliche Rechnungen von „jeff webservices“ sind mit Zugang der Rechnung fällig. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich.
Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages (i.d.R. ein Beitrag, der drei Monatsentgelte entspricht) oder die Gefährdung der Zahlungsforderung von „jeff webservices“ wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnis des Kunden ist „jeff webservices“ berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.
Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug, so ist „jeff webservices“ berechtigt, dem Kunden die Internet-Präsenz zu sperren. Bei Sperrung der Präsenz wegen Zahlungsverzuges kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 EUR vom Kunden eingehoben werden. Die Sperrung der Präsenz wird solange aufrecht erhalten, bis sämtliche Kosten (auch außergerichtliche Mahnkosten, Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind.
Der Kunde ist verpflichtet stets eine aktuelle Anschrift an „jeff webservices“ zu übermitteln, ansonsten muss er die Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift erstatten. Sollte sich die Anschrift geändert haben, ist „jeff webservices“ nicht verpflichtet die neue Anschrift zu ermitteln, sofern dann die Internet-Präsenz bzw. die Domain zur Löschung freigegeben wird.
Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.

5.2
„jeff webservices“ ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6. Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, „jeff webservices“ von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

7. Haftung

7.1
Für Schäden haftet „jeff webservices“ nur dann, wenn „jeff webservices“ oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz „jeff webservices“ oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung „jeff webservices“ auf den Schaden beschränkt, der für „jeff webservices“ bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war, max. jedoch auf eine Monatsrate.
Für etwaige Schäden haftet „jeff webservices“ für sich und Ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur falls „jeff webservices“ oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder den Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt.
Bei technischen Störfällen gilt die unter Ziffer 2.1. genannte Haftungsregelung. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm erkannte Störung der Firma „jeff webservices“ unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird „jeff webservices“ von jeglicher Haftung frei. Bei Störung innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann „jeff webservices“ nicht haftbar gemacht werden.
„jeff webservices“ haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.

7.2
Die Haftung der Firma „jeff webservices“ wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7.3
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

8.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt „jeff webservices“ von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

8.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine der folgenden Angebote zu betreiben:

  • pornographische Inhalte jeglicher Art
  • illegale, rassistische, verbotene, faschistische oder Gewalt verherrlichende Angebote
  • ausschließliches Betreiben eines Downloadservers
  • E-Mailversand als SPAM (Massenmails)
  • Inhalte, welche Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen
  • Programme und Scripte, die den Server extrem beanspruchen (z.B. IRC-Chats)

Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

8.3
„jeff webservices“ ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten (Punkt 8.2), ist „jeff webservices“ berechtigt, den Tarif zu sperren. „jeff webservices“ wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

9. Pflichten des Kunden

9.1
Der Kunde sichert zu, dass von ihm der Firma „jeff webservices“ mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, „jeff webservices“ jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Firma „jeff webservices“ binnen 30 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

  • Name und postalische Anschrift des Kunden,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
  • falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

9.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Wochen abzurufen. „jeff webservices“ behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

9.3
Der Kunde verpflichtet sich, von „jeff webservices“ zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von „jeff webservices“ nutzen, haftet der Kunde gegenüber „jeff webservices“ auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege „jeff webservices“ erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

9.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist „jeff webservices“ berechtigt, das Webhosting-Paket unverzüglich zu sperren, bis der Kunde die eindeutige, ausdrückliche Einverständnis der jeweiligen Empfänger nachweisen kann.

9.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte oder deaktiviertes Caching, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. „jeff webservices“ ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. „jeff webservices“ wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

9.6
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei „jeff webservices“ abgelegten Präsenzen keine IRC-Chats zu betreiben, es sei denn, eine schriftliche Genehmigung „jeff webservices“ liegt vor.

10. Datenschutz

10.1
„jeff webservices“ erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

10.2
„jeff webservices“ weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

11. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch im Bezug auf diese Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.

12. Schlussbestimmungen

12.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Melk – Niederösterreich. Für die von „jeff webservices“ auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Der Unter Ziffer 12.1 vereinbarte Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Partei maßgeblich Recht der Republik Österreich. Dem Kunden steht ein Zurückzahlungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrage zu. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestritten Forderungen aufrechnen.

 

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